Europawahl: Die Europäische Union und die Demokratie verlieren ihre Legalität

Die Völker haben entschieden: Der Sieger der Europawahl heißt Erneuerung. In Deutschland siegten die Nicht-Wähler mit 58% der Stimmen, weit vor der CDU mit 13 %. Dadurch bewahrheitet sich das, was seit langer Zeit befürchtet wurde – die Völker lehnen eine europäische Zentralpolitik und die Ignorierung nationaler Interessen und Identitäten ab.

Die niedere Wahlbeteiligung erklärt man sich in den oberen Geschossen von Politik und Wirtschaft mit der Politikverdrossenheit des Volkes. Selbst schuld seien die Bürger, die nicht den Urnengang vollziehen, dafür hätte nicht die Regierung Rechung zu tragen. Einfach und schuldlos wie immer.

Sollte diese Einschätzung allerdings stimmen, und dieser Wahlboykott stellt keine direkte Ablehnung der Demokratie und EU dar, so sollte es unproblematisch und ungefährlich sein eine Volksabstimmung durchzuführen. Diese sollte nun allerdings keine Reform, Autobahn oder Steuer thematisieren, sondern eine Vertrauensfrage für die Demokratie darstellen. Wollen wir weiter in einer Demokratie leben, die uns als so korrupt und zukunftslos erscheint, dass wir nicht bereit sind einen Stimmzettel für sie auszufüllen?

Zuzüglich zu den 58 Prozent der Nicht-Wähler, sollte man ebenfalls jene Stimmen zählen, die sich auf EU-feindliche Parteien vereinigten. In vielen europäischen Staaten, z.B. den Niederlanden, Dänemark, Großbritannien und dem Ostblock waren gerade jene Parteien gefragt. In den Niederlanden z.B. vereinigte die PVV als zweitstärkste Partei 17 Prozent der Wähler, für Großbritannien zogen zwei Vertreter der BNP ins europäische Parlement.

Die Wahlbeteiligung von anfänglich bereits angesprochenen durchschnittlichen 42 Prozent, täuscht über das wirkliche Desinteresse sogar noch hinweg. So sind jene Staaten, die die durchschnittliche Beteiligung nach oben hin korrigieren, jene Kleinstaaten mit wenig Einwohnern und politischer Macht sind.

Hierzu ein kleines Rechenbeispiel:

Staat 1: 1.000.000 Wahlberechtigte, 13 % Wahlbeteiligung also 130.000 Wähler.

Staat 2: 10.000 Wahlberechtigte, 80% Wahlbeteiligung also 8.000 Wähler.

Wahlbeteilung nach EU-Schema: 13% x 80% / 2 - Durchschnitt 46,5 %.

Wirkliche Wahlbeteiligung: 1.010.000 Wahlberechtigte (zusammengezählt), 138.000 Wähler also 13,7 % Wähler.

Allein bei diesem Beispiel wurde die Wahlbeteiligung somit um rund 30 % gefälscht.

In Wirklichkeit ist die Wahlbeteiligung, gerechnet an allen europäischen Wahlberechtigten, weitaus geringer. Der Durchschnittswert wird angehoben von Staaten wie Belgien (86%), Luxemburg (91 %), Malta (78%) und Zypern (60%). Alle westlichen Großstaaten dümpeln bei teils weit unter 50% Wahlbeteiligung, machen aber den Großteil der Menschen durch ihre Einwohnerzahlen aus. Die schwächsten Staaten hier: Tschechien (27%), Großbritannien (35%) oder Frankreich (40%). In der Slowakei gingen lediglich rund 19% der Menschen wählen.

Dass sich dieses Desinteresse lediglich auf die Europawahl beschränkt, beweisen nicht nur die Wahlbeteiligungen zu den Kommunalwahlen vom 7. Juni (u.a. Sachsen (-Anhalt), Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz), sondern bereits die im Vorfeld eingegangenen Bewerbungen. So trat in Sachsen-Anhalt und MV teilweise nur ein Bewerber zu Bürgermeisterwahlen an, sodass das Ergebnis nicht sonderlich überraschen dürfte. Die Wahlbeteiligungen lagen in der Regel auch hier nicht bei mehr als 40%, gleichgültig ob bei der Wahl zum Stadtrat, der Gemeinde oder dem Bürgermeisteramt.

Angesichts dieser Lage, kann man bei der Demokratie nicht mehr von einer legitimen Staatform sprechen. Die stärkste Partei Deutschlands, die CDU, mit 13% ist nicht regierungsfähig. (Muss sie ja glücklicherweise auch nicht bei der Europawahl) Durch das Wegfallen von den Nicht-Wählern aus der Statistik, verdoppeln sich diese Prozentzahlen. Nur so erlangt eine Partei überhaupt noch die Fähigkeit zur Regierung.

Es wird Zeit für das unausweichliche – ein neues System muss her!